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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Die von uns abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges.

(2) Insbesondere schulden wir nicht ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis. Unsere Stellungnahmen und Empfehlungen bereiten die unternehmerische Entscheidung des Auftraggebers vor und können diese in keinem Fall ersetzen.

(3) Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung unserer Empfehlungen liegt allein beim Auftraggeber.

§ 2 Durchführung der Leistungen

(1) Wir sind berechtigt, qualifizierte Hilfskräfte, sachverständige Dritte und andere Erfüllungsgehilfen zur Durchführung des Vertrages heranzuziehen. Für diese haften wir wie für eigenes Verschulden.

(2) Beratungsleistungen in Rechts- und Steuerfragen werden von uns aufgrund der geltenden Bestimmungen weder zugesagt noch erbracht. Diese Leistungen sind vom Auftraggeber selbständig zu beauftragen.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Wir erbringen unsere Leistungen auf der Grundlage der uns vom Auftraggeber oder seinen Beauftragten zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Diese werden von uns auf Plausibilität überprüft.

(2) Der Auftraggeber gewährleistet die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen. Er hat uns unverzüglich über alle Änderungen zu informieren, die für unsere Tätigkeit relevant sind.

(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er zur Übermittlung der Daten berechtigt ist und dabei keine Rechte Dritter verletzt werden.

§ 4 Leistungserbringung

(1) Wir erbringen unsere Leistungen grundsätzlich in schriftlicher Form (einschließlich E-Mail und elektronischer Dokumente).

(2) Mündlich erteilte Auskünfte sind nur dann verbindlich, wenn sie anschließend schriftlich bestätigt werden.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Vergütung ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Bei Geschäften mit Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Die Zurückbehaltung unseres Honorars und die Aufrechnung sind nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

§ 6 Gewährleistung

(1) Bei mangelhaften Leistungen sind wir zunächst zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuerbringung der Leistung) berechtigt und verpflichtet.

(2) Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist zweimal fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur unerheblichen Mängeln ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

(3) Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme der Leistung, bei Verbrauchern jedoch nicht vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

(4) Wir sichern zu, dass wir gegen Schadensfälle im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit in angemessenem Umfang versichert sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung und nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes.

(3) Nähere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist.

§ 9 Vertragsänderungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschließlich dieser Bestimmung, bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht für die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen, die auch mündlich vereinbart werden können, wenn sie unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

(2) Die Schriftform ist auch durch E-Mail oder andere elektronische Kommunikationsmittel gewahrt, sofern die Urheberschaft zweifelsfrei feststeht.

§ 10 Widerrufsrecht bei Verbrauchern

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Einzelheiten sind in der beigefügten Widerrufsbelehrung geregelt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(3) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz. Bei Verbrauchern ist der Gerichtsstand nur dann an unserem Geschäftssitz, wenn der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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Stand 2025 im Oktober